Verkaufs- und Lieferbedingungen der Industriehof Scherenbostel Heinrich Rodenbostel GmbH

(Stand März 2009)

Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Auch im übrigen bedürfen sämtliche Vereinbarungen, Erklärungen und sonstige Angaben zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; insbesondere gilt dies für Zusagen unserer Mitarbeiter, Vertreter und anderer Erfüllungsgehilfen. Für den E-Commerce gelten besondere Bedingungen, die Ihnen als Kunde unseres Webshops zugänglich gemacht werden.

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen soweit Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns auch eine Minder- oder Mehrlieferung von Waren in Höhe von bis 10% bei entsprechender Berechnung ohne vorherige Benachrichtigung vor.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zum Angebot gehören,bleiben unser Eigentum. Der Kunde darf diese Unterlagen, an denen wir uns alle Urheberrechte vorbehalten, nicht ohne schriftliche

Einwilligung von uns an Dritte weitergeben.

Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich in EURO zum Kurs am Tag der Lieferung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Fracht, besondere Verpackung, Versicherung und sonstige Kosten/Gebühren werden gesondert berechnet. Für Bestellungen bis 30,00 EUR Netto Warenwert berechnen wir einen Kleinverkaufszuschlag von 5,00 EUR. Rechnungen bis 100,00 EUR sind sofort, sonstige Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Maßgeblich für die Währung der genannten Fristen ist der Zahlungseingang bei uns. Bei Verzug ist unsere Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen; außerdem behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bestehen noch ältere Forderungen, werden Zahlungen zunächst auf diese verrechnet.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung Forderungen an Dritte abzutreten.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Sonderwünsche in der Wahl des Versandweges werden wir nach Möglichkeit berücksichtigen; hiermit verbundene Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Der von uns angegebene Liefertermin ist unverbindlich. Geraten wir in Lieferverzug, wozu es einer Mahnung des Kunden mit angemessener Frist bedarf, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht der Kunde Schadenersatzansprüche geltend, ist unsere Haftung auf den Bestellwert (netto) der Ware zuzüglich 10% beschränkt; ungeachtet dessen sind wir zu dem Nachweis berechtigt, dass die Pflichtverletzung nicht von uns zu vertreten ist.

Gewährleistung/Haftung

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen; das Rücktrittsrecht steht ihm jedoch bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, nicht zu. Wählt der Kunde Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, sofern dies zumutbar ist; der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Im übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung auf das zweifache des Rechnungsbetrages (Netto) begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf Qualitäts- u. Mengenabweichungen zu untersuchen und Mängel gegenüber uns schriftlich zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie bei uns innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Anlieferung eingeht; die Rüge verdeckter Mängel muss innerhalb von 5 Arbeitstagen ab ihrer Entdeckung bei uns eingehen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Ein Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, ist uns ebenso unverzüglich mitzuteilen, wie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware und einen eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der vorgenannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der

neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

Schlussbestimmungen

Für die gesamte Geschäftsverbindung, insbesondere auch für die Einbeziehung und die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des deutschen internationalen Privatrechts sowie anderer internationaler

Kaufrechtsbestimmungen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.

Sollte eine Regelung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.